AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich diese Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragslaufzeit, Kündigung, Liefertermin

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum der zuletzt geleisteten Unterschrift. Die FirstFinance GmbH räumt dem Händler während der Mietzeit hinsichtlich der Standard-Software ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich begrenztes, widerrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.

(2) Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf der 12 Monate verlängert sich dieser Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündbar. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere möglich, wenn der Händler seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt oder die Leistungssysteme missbräuchlich nutzt und diese Vertragsverletzung auch nach einer schriftlichen Anmahnung binnen zwei Wochen nicht beseitigt, nachgebessert oder abgestellt hat.

(4) Liegt der Grund für die außerordentliche Kündigung im Verschulden des Händlers, so hat die FirstFinance GmbH Anspruch auf den vereinbarten Preis für das Leistungssystem für die noch verbleibende Restlaufzeit. Die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.

(5) Die Lieferzeit/avisierte Produktivnahme ist grundsätzlich unverbindlich, es sei denn sie wurde ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Ist eine Lieferzeit unverbindlich, kommt die FirstFinance GmbH nur durch schriftliche Mahnung des Händlers die frühestens eine Woche nach Ablauf der unverbindlichen Lieferzeit/avisierte Produktivnahme erfolgen darf, in Verzug.

(6) Die FirstFinance GmbH befindet sich nicht in Lieferverzug, sofern die Überschreitung eines avisierten Liefertermins auf Umständen beruht, die der Händler zu vertreten hat.

(7) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs der FirstFinance GmbH liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, hat die FirstFinance GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Leistungsfristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die FirstFinance GmbH, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird der Händler an der Abnahme durch den Eintritt von unter Satz 1 genannten Situationen gehindert, verlängert sich die Abnahmefrist in angemessenem Umfang.

 

§ 3 Preise

(1) Das seitens des Händlers zu entrichtende Entgelt richtet sich nach der dem Einzelvertrag beigefügten, jeweils gültigen Preisliste.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt soweit nichts Abweichendes vereinbart monatlich jeweils zum Monatsende.

(3) Gegebenenfalls auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommene Anpassungen und/oder Ergänzungen des Leistungsumfangs sind gesondert zu vergüten.

 

§ 4 Überlassung der Leistungssysteme an Dritte

Der Händler ist ohne Erlaubnis der FirstFinance GmbH nicht zur Überlassung der vertragsgegenständlichen Leistungssysteme an Dritte berechtigt.

 

§ 5 Obhuts-, Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Händlers

(1) Der Händler ist verpflichtet, der FirstFinance GmbH Mängel an den Leistungssystemen unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise der FirstFinance GmbH zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an die FirstFinance GmbH weiterleiten.

(2) Der Händler verpflichtet sich, die Leistungssysteme der FirstFinance GmbH mit größter Sorgfalt zu nutzen, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen, der FirstFinance GmbH oder deren Partnern alle Informationen mitzuteilen, die eine wesentliche Auswirkung auf die Entscheidung über Geschäftsvorfälle haben können sowie die FirstFinance GmbH sofort darüber zu informieren, wenn ein Unberechtigter Zugriff auf die genutzten Leistungssysteme erhalten hat.

(3) Weiterhin verpflichtet sich der Händler der FirstFinance GmbH wirtschaftlich relevante Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 6 Änderungen durch die FirstFinance GmbH

Die FirstFinance GmbH ist berechtigt, Änderungen an den Leistungssystemen vorzunehmen, sofern diese der Sicherung und/oder Verbesserung der Funktionalität dienen. Dies gilt nicht, wenn die entsprechenden Maßnahmen für den Händler unzumutbar sind. Die FirstFinance GmbH wird den Händler über entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Die FirstFinance GmbH ist verpflichtet, Mängel an den Leistungssystemen innerhalb angemessener Zeit zu beheben.

(2) Eine Kündigung des Händlers wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Auftragnehmer ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

 

§ 8 Systemverfügbarkeit

(1) Die FirstFinance GmbH gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der dem Händler zur Verfügung gestellten Zahlmodule von mindestens 95%. Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind zyklisch erforderliche Wartungszeiten, welche jeweils im Vorfeld dem Händler bekanntgegeben werden.

(2) Die FirstFinance GmbH stellt sicher, dass die durchschnittliche jährliche System-Antwortzeit (ausgenommen der Netzwerk-Antwortzeiten für die Verbindung des Benutzers zum Leistungssystem) für 90% der Benutzeranfragen besser ist als 5 Sekunden.

(3) Im Falle der Nichteinhaltung der unte § 8(1) beschriebenen Verfügbarkeit beziehungsweise der unter § 8 (2) vereinbarten Systemantwortzeit steht dem Händler das Recht zu, die nach Anlage 1 vereinbarte Grundgebühr in angemessenem Umfang zu mindern. Im Falle der Nichteinhaltung in drei aufeinander folgenden Monaten steht dem Händler das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung -mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit- leistet die FirstFinance GmbH Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Fälle: Bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die FirstFinance GmbH eine Garantie übernommen hat; Bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte; In anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets in der Höhe beschränkt auf das 10 -fache des dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden durchschnittlichen Monatsumsatzes der zurückliegenden 12 Monate. Im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die FirstFinance GmbH im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Umfangs.

(2) Die FirstFinance GmbH übernimmt keine Haftung für (Kredit-)Entscheidungen des Händlers bei einzelnen Geschäftsvorfällen mit seinen Endkunden.

(3) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bedingungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Verrichtungsgehilfen oder Erfüllungsgehilfen der FirstFinance GmbH.

(4) Im Falle des Verlustes oder Beschädigung von Daten und damit verbundener Folgeschäden haftet die FirstFinance GmbH - ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - nur im Umfang derjenigen Kosten, die beim Händler für die Erstellung von Sicherungskopien der Daten angefallen sind oder wenn der Auftraggeber solche Kopien nicht erstellt hat, angefallen wären sowie für die Kosten der Übernahme der Daten aus der Sicherheitskopie.

(5) Der FirstFinance GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 10 Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Seite nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Beide Parteien verpflichten auch ihre Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.

(2) Die Parteien haben ferner sicherzustellen, dass alle Personen, die von ihnen mit der Bearbeitung und Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit der Mitarbeiter vorzunehmen und der anderen Partei auf Verlangen nachzuweisen. Das Gleiche gilt für Mitarbeiter von eingeschalteten Subunternehmern.

(3) Der Händler verpflichtet sich, Daten der Endkunden nur in dem Umfang zu nutzen und zu verwenden, wie es für die Leistungssysteme der FirstFinance GmbH erforderlich ist. Des Weiteren dürfen personenbezogene Daten nur im Zusammenhang mit einem berechtigten Interesse geprüft werden. Die Verwaltung der Daten und deren Verwendung erfolgt nur nach den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und nur im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses.

 

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Aufrechnung des Händlers mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber der FirstFinance GmbH ist ausgeschlossen.

(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

 

§ 12 Abtretungsverbot

Soweit die Parteien in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, ist der Händler nicht berechtigt, die aus diesem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der FirstFinance GmbH auf Dritte zu übertragen. Die FirstFinance GmbH ist berechtigt, die aus diesem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten auf ihre jeweiligen Muttergesellschaften oder Tochtergesellschaften zu übertragen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der einzelvertraglichen Regelungen bedürfen der Schriftform und der rechtsgültigen Unterzeichnung der Parteien. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung der Schriftformerfordernisses.

(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Vielmehr soll anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine angemessene Regelung treten, die vom Sinn und Zweck dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie dies bedacht hätten.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN- Kaufrechts und des internationalen Rechts. Die Anwendung der „Convention for the International Sale of Goods" (CISG) in seiner jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.

(4) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Mannheim. Die FirstFinance GmbH ist jedoch berechtigt, den Händler auch an dessen Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

 

§ 14 Einschaltung Dritter

(1) Die FirstFinance GmbH ist ein Dienstleister und Vermittler, der seinen Vertragspartnern Produkte in Zusammenarbeit mit Dritten anbietet. Hierbei bedient sich die FirstFinance GmbH der Serviceleistungen dieser Partner. Die Konditionen für die einzelnen Produkte werden zum Teil von den Partnern festgelegt und können im Wesentlichen nicht durch die FirstFinance GmbH beeinflusst werden.

(2) Durch die Einschaltung Dritter ist es in Einzelfällen nötig, dass der Vertragspartner mit diesen einen separaten Vertrag abschließt. Die FirstFinance GmbH tritt in diesen Fällen als Dienstleister/Vermittler auf und ermöglicht seinen Vertragspartnern die Nutzung der FirstFinance GmbH-Produkte in Zusammenarbeit mit Dritten.

(3) Die FirstFinance GmbH hat keinen Einfluss auf die Abwicklung der Zahlungen aus den genehmigten Geschäftsvorfällen der Partner. Sie ist bemüht, die Zahlungsvorgänge im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beschleunigen und die Interessen des Händlers zu wahren. Besondere datenschutzrechtliche Bedingungen für die Erteilung von Wirtschaftsinformationen.

 

§ 15 Vertragsgegenstand

(1) Die FirstFinance GmbH bietet dem Händler für dessen Geschäftszwecke Wirtschaftsinformationen in unterschiedlicher Form über Personen und Firmen an, die ihren Sitz im In- oder Ausland haben.

(2) Die FirstFinance GmbH bedient sich in diesem Zusammenhang diverser externer Auskunfteien und Datenbanken und leitet jene Informationen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen an den Händler weiter.

(3) Die FirstFinance GmbH ermöglicht dem Händler im automatisierten Abrufverfahren den Zugriff auf zentrale Datenbanken. In diesen Datenbanken werden unter anderem Angaben über Namen, Firmierung, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, berufliche Tätigkeit, Vermögensverhältnisse, etwaige Verbindlichkeiten sowie Hinweise zum Zahlungsverhalten gespeichert.

(4) Anlass und Zweck des Abrufverfahrens ist es, dem Händler für seine Geschäftszwecke schnellstmöglich den Zugriff auf die in den Datenbanken gespeicherten Wirtschaftsinformationen zu ermöglichen.

(5) Die FirstFinance GmbH ist jederzeit zur Ablehnung der Auskunftserteilung berechtigt, sofern wichtige Gründe, insbesondere des Datenschutzes dies rechtfertigen.

(6) Der Händler verzichtet gegenüber der FirstFinance GmbH auf die Bekanntgabe der Informationsquellen.

 

§ 16 Haftung und Gewährleistung für Wirtschaftsinformationen

(1) Wirtschaftsinformationen werden auf der Basis des in der Datenbank vorhandenen Datenbestandes ohne zusätzliche Recherche und Prüfung der Aktualität erteilt.

(2) Die FirstFinance GmbH bietet keine Gewähr für die erteilten Wirtschaftsinformationen. Darüber hinaus kann keine Gewähr für die Einsichtnahme behördlicher und anderer Register übernommen werden.

(3) Die FirstFinance GmbH haftet nicht für Kreditentscheidungen des Händlers, welche direkt oder indirekt auf über die von FirstFinance GmbH bezogenen Auskünften beruhen.

(4) Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, es sei denn, die gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter der FirstFinance GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder der Schaden beruht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht.

 

§ 17 Weitergabeverbot

(1) Dem Händler ist nicht gestattet seinen Anspruch aus diesem Vertrag auf Erteilung von Wirtschaftsinformationen an Dritte, Konzern- oder Tochterunternehmen weiterzugeben. Ebenso ist dem Händler eine Weitergabe der von der FirstFinance GmbH erhaltenen Daten oder eine Bereithaltung zum Abruf oder zur Einsicht der Daten an bzw. durch Dritte sowie Konzern- oder Tochtergesellschaften in unveränderter oder weiterverarbeiteter Form, in Auszügen, Kurzfassungen oder Teilbeständen untersagt.

(2) Für Schäden, die dem Händler selbst, Konzernunternehmen, Tochtergesellschaften oder sonstigen Dritten aufgrund einer abredewidrigen Weitergabe oder Weiterverarbeitung entstehen, haftet allein der Händler.